Berlin, 9.12.2023, 15:05 Uhr – Seit 14 Uhr blockiert das Bündnis “Stop fossil subsidies” die Elsenbrücke in Berlin. Über diese Brücke soll in Zukunft mit der A100 eines der teuersten Autobahnneubauprojekte in Deutschland führen.
An der Massenblockade beteiligen sich hunderte Menschen aus allen Altersgruppen. Auf Bannern ist die Forderung “Stoppt fossile Subventionen” zu lesen, es wird getanzt, gesungen und Parolen gerufen.
Marit Schatzmann, spokesperson for Parents Against the Fossil Fuel Industry, explains: "While Scholz speaks in Dubai of a firm commitment to phasing out fossil fuels, his government in Germany is subsidising the burning of oil, gas and coal to the tune of more than 48 billion euros. The subsidisation of climate collapse must stop and the money must be used for a socially just transformation of our society."
Die Bundesregierung breche laut dem Bündnis ihre Versprechen, indem sie internationale Protokolle und Vereinbarungen zur Abschaffung fossiler Subventionen nicht einhalte.
„Die Regierung verbrennt doppelt Steuergelder. Zuerst durch Subventionen fossiler Energien und im Anschluss durch die Folgeschäden durch Klimawandel-bedingte Umweltkatastrophen. Denn Hauptverursacher des Klimawandels sind reiche Menschen und Unternehmen im Globalen Norden.“, sagt Fabienne Lang von Sand im Getriebe.
Simon Lachner, Sprecher der Letzten Generation, betont: “Wir blockieren heute die Elsenbrücke, über die die A100 geführt werden soll, eine Autobahn, die pro Meter wahnwitzige 225.000 Euro kostet. Wir fordern diese enormen Summen endlich in den öffentlichen Nahverkehr zu investieren, damit es attraktiver wird, den PKW stehen zu lassen. Auf diese Weise können die Emissionen in Deutschland weiter sinken und wir endlich damit aufhören, mit Vollgas gegen die Wand zu rasen.”
Durch kostenlose Zuteilung von CO₂-Zertifikaten (9 Mrd. €) stößt die Industrie mehr klimaschädliches CO₂ aus. Für Flugreisen gibt es eine Energiesteuerbefreiung von Kerosin (8,4 Mrd. €). Durch das Dienstwagenprivileg (~4,3 Mrd. €) werden mehr große Neuwagen auf die Straßen gebracht. Allein im Verkehrssektor verteilt der Staat jährlich großzügig mehr als 30 Mrd. € von unten nach oben. Stattdessen muss eine echte Verkehrswende eingeleitet werden.
Amelie Meyer von Extinction Rebellion erklärt: “Deutschland macht fossile Konzerne durch diese Subventionen nur noch reicher. Für Kindergrundsicherung, sozialen Wohnungsbau oder das 49€-Ticket und die ökologische Transformation fehlt angeblich Geld. Damit muss endlich Schluss sein.”
Today's protest is just the beginning of many more mass blockades. According to the alliance, the protests will continue until fossil fuel subsidies are finally stopped.
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